M314 und M313 16.09.2018 - 11:20

Nr. 132 Bekanntmachung der Gegenzeichnung der Multilateralen Vereinbarung M313 nach Abschnitt

Nr. 140 Bekanntmachung der Gegenzeichnung der Multilateralen Vereinbarung M314 nach Abschnitt

Nr. 132 Bekanntmachung der Gegenzeichnung der Multilateralen Vereinbarung M313 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff der Streitkräfte, die zur Vernichtung vorgesehen sind

Bonn, den 02. August 2018

G 33/3642.40/313

Die von Schweden am 15. Juni 2018 vorgeschlagene Multilaterale Vereinbarung M313 nach Abschnitt 1.5.1

ADR über die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff der Streitkräfte, die  zur Vernichtung vorgesehen sind, ist am 2. August 2018 von Deutschland gegengezeichnet worden.

Damit sind die Regelungen dieser Vereinbarung in Deutschland sowie in den Hoheitsgebieten der weiteren

Zeichnerstaaten anwendbar.

Die ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung gegengezeichnet haben, können im Internet unter der Adresse

http://www.unece.org/trans/danger/multi/multi.html

abgerufen werden. Der Text der Vereinbarung wird nachfolgend in englischer Sprache mit einer deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Bundesministerium für

Verkehr und digitale Infrastruktur

Im Auftrag

Silvia Prinz

 

Multilaterale Vereinbarung M313 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff der Streitkräfte, die zur Vernichtung vorgesehen sind

(1) Abweichend von den Vorschriften der Unterabschnitte 5.2.1.1 und 5.2.2.1 des ADR brauchen explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff der Klasse 1, die den Streitkräften einer Vertragspartei gehören und die vor dem 1. Januar 1990 in Übereinstimmung mit den damals geltenden Bestimmungen des ADR verpackt wurden, nicht mit Kennzeichnungen und Gefahrzetteln nach den Vorschriften des ADR versehen sein. Stattdessen sollen sie gemäß Unterabschnitt 5.1.2.1 des ADR gekennzeichnet und bezettelt sein.

(2) Diese Ausnahme gilt unter folgenden Bedingungen:

• Die explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff sind zur Vernichtung bestimmt,

• die Beförderung erfolgt als geschlossene Ladung,

und

• der Absender hat im Beförderungspapier zu vermerken:

„Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M313)“.

(3) Alle anderen einschlägigen Anforderungen des ADR sind zu erfüllen.

(4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 15. Juni 2023 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben.

Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten

Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

 

 

Nr. 140 Bekanntmachung der Gegenzeichnung der Multilateralen Vereinbarung M314 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Stoffen der UN-Nummern 1002, 1006, 1013, 1046, 1056, 1058, 1065, 1066, 1080, 1952, 1956, 2036, 3070, 3163, 3297, 3298 und 3299

 

Bonn, den 15. August 2018

G 33/3642.40/314

 

Die von Deutschland am 30. Mai 2018 vorgeschlagene Multilaterale Vereinbarung M314 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Stoffen der UN-Nummern 1002, 1006, 1013, 1046, 1056, 1058, 1065, 1066, 1080, 1952, 1956, 2036, 3070, 3163, 3297, 3298 und 3299 ist am 15. August 2018 vom Vereinigten Königreich gegengezeichnet worden.

Damit sind die Regelungen dieser Vereinbarung in Deutschland sowie in den Hoheitsgebieten der weiteren

Zeichnerstaaten anwendbar.

Die ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung gegengezeichnet haben, können im Internet unter der

Adresse

http://www.unece.org/trans/danger/multi/multi.html

abgerufen werden. Der Text der Vereinbarung wird nachfolgend in englischer Sprache mit einer deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Bundesministerium für

Verkehr und digitale Infrastruktur

Im Auftrag

Silvia Prinz

 

Multilaterale Vereinbarung M314

nach Abschnitt 1.5.1 ADR

über die Beförderung von Stoffen der UN-Nummern 1002, 1006, 1013, 1046, 1056, 1058, 1065, 1066, 1080, 1952, 1956, 2036, 3070, 3163, 3297, 3298 und 3299 (1) Abweichend von den für die Beförderung von Stoffen der UN-Nummern 1002, 1006, 1013, 1046, 1056, 1058, 1065, 1066, 1080, 1952, 1956, 2036, 3070, 3163, 3297, 3298 und 3299 geltenden Vorschriften des ADR kann die Beförderung dieser Stoffe nach der Sondervorschrift 660 durchgeführt werden.

(2) Der Absender hat im Beförderungsdokument zu vermerken:

„Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 ADR (M314)“.

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Januar 2019 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

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